Nachrichten aus Guatemala

Januar 2016

Guatemala hat einen neuen Präsidenten, den Fernseh-Komiker Jimmy Morales. Die Fijate-Redaktion hat ein kürzlich veröffentlichtes Interview mit dem Präsidenten in Auszügen übersetzt und in ihrer aktuellen Ausgabe abgedruckt:

Jimmy Morales: “Es wird manche Anordnungen und einige nette Überraschungen geben“

Der gewählte Präsident Jimmy Morales Cabrera gab eine knappe Woche vor seiner Amtseinführung am 14. Januar der größten Tageszeitung Prensa Libre ein Interview. Es fand im Hotel Adriatika in Zone 14 der Hauptstadt statt, wo Morales die letzten Monate gewohnt hat. Er werde zur Amtseinführung die Kabinettsliste bekannt geben und kündigte einige politische Angebote an – ähnlich wie es die PP vor vier Jahren gemacht hatte. Morales gab im Interview einige Hinweise auf seine ersten Aktivitäten als Präsident. Die Lektüre dieses Interviews lässt allerdings einige Fragen bezüglich der Durchführbarkeit der Versprechen Morales aufkommen.

Wie waren Ihre ersten Tage des neuen Jahres?
Das Jahr 2016 ist so ganz anders als alle vorherigen Jahre, die Gott mir geschenkt hat. Wir begannen das neue Jahr inmitten der Familie, wir reisten in die USA, um die ganze verstreut lebende Familie beisammen zu haben und gemeinsame Momente zu erleben. Wir sind nach Guatemala zurückgekehrt und hatten alle möglichen Treffen, um die Machtübergabe vorzubereiten und den Übergang innerhalb der verschiedenen Instanzen. (...)

Sie haben sich doch sicher auch mit CACIF getroffen?
Wir haben mit CACIF keine Verhandlungen geführt oder Vereinbarungen getroffen. Aber zum Beispiel war Andrés Botrán, der unserer Verantwortlicher für die Kommission zur Ernährungssicherheit ist, aktiv bei der Bekämpfung chronischer Unterernährung. Er hat ein Gespräch mit den ZuckerfabrikantInnen geführt, die sich freundlicherweise verpflichtet haben, 50 Bezirke an der Südküste zu unterstützen – als ein Teil der sozialen Verantwortung der Unternehmen, um die chronische Unterernährung durch eine gemeinsame und koordinierte privat-staatliche Anstrengung zu bekämpfen. Peru hat so innerhalb von sieben Jahren die chronische Ernährung um 15 % gesenkt und wir haben uns eine Zielvorgabe von zehn Prozent in vier Jahren gesetzt.

Die chronische Unterernährung in vier Jahren um zehn Prozent zu senken, hat die PP auch versprochen. Was werden Sie anders machen, um das zu erreichen?
Wir analysieren deren Programm „Null-Hunger-Pakt“ genauestens und finden ungefähr 76 Aktivitäten für 274 Produkte in 166 Bezirken. Mit anderen Worten: die Massnahmen sind total verstreut, je zersplitterter aber die Ressourcen sind, desto weniger bringen sie adäquate Ergebnisse. Wir werden die Zahl der Produkte reduzieren, uns mehr fokussieren. Wir werden in der ersten Phase in den Departements Huehuetenango, Quiché, Alta Verapaz und Chiquimula beginnen und uns auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit konzentrieren.

Wie viel Geld wird der Regierung dafür haben?
Wie viel auch immer wir uns wünschen, wenn es kein Geld gibt, nützt es nichts. Es fragt sich, von wessen Bereitschaft, Geld zu geben, wir sprechen – nur der Regierung oder der Menschen im gesamten Land? Das Gesetz über die Steuerbehörde (SAT) muss neu gefasst werden. Wir müssen die SAT so verändern, dass sie bei der Generierung von Steuereinnahmen effizient arbeitet. Die Botschaft, die ich den GuatemaltekInnen an dieser Stelle geben will, ist, dass jeder Quetzal, der nicht für die Mehrwertsteuer abgeführt wird, eine Tablette weniger in Hospitälern bedeutet. Das meine ich,
wenn ich von dem notwendigen guten Willen aller. spreche Was gibt es sonst zu sagen? Sehr grosszügige Menschen haben uns Spenden gegeben, etwa 100 Mio. Quetzales (11 Mio. Euro), die wir für Medikamente und MitarbeiterInnen in Hospitälern ausgegeben haben, damit wir beginnen können, das Geld in einer angemessenen Weise und spezifischer Logistik zu verteilen. Das alles ist ausserhalb des Regierungshaushaltes. Es sind Initiativen von nationalen und internationalen
Privatunternehmen und Einzelpersonen, die erfolgreich Spenden sammeln konnten. Zweites Element: Gerade sagte ich, dass wir uns wünschen, dass die Sektoren, die sich mit sozialer Unterstützung befassen, etwa die Rotarier, an der nationalen Aufgabe teilhaben sollen. Privatpersonen sind aufgerufen, sich mit dem Ministerium für soziale Entwicklung zu treffen, damit diese keine Hilfe für ein bestimmtes Klientel gibt, sich damit entpolitisiert.

Sie nannten Andrés Botrán, wer wird noch in ihrem Kabinett sitzen?
(Lächelt) Sie wollen mir Informationen entlocken. Es gibt ja in den verschiedensten Medien einige Listen von KandidatInnen [siehe ¡Fijáte! 598). Wir werden sehen, wer die besten Informationen beschaffen konnte. Es gibt da manche Namen, die richtig sind, manche natürlich nicht [Die Liste findet sich weiter unten in der Ausgabe, d.Red.]. (...)

Aber repräsentiert das neue Kabinett die verschiedenen Sektoren?
Wir haben ein Auswahlverfahren gehabt. Alles, was wir im Wahlkampf gesagt haben, war wahr. „Und sie haben kein Team?“ fragten sie und ich antwortete: „Im Gegenteil, unser Team ist Guatemala.“ Und aus all diesen Sektoren baten wir Menschen, uns ihre Lebensläufe zu senden, und wir wählten Personen aus, die aus dem akademischen Bereich kamen, aus der Praxis, die dem Profil nach passten. Ja, wir wählten aus allen Sektoren aus: Männer, Frauen, Indigene, Garifuna, viele Sektoren werden repräsentiert werden. (...)

Welche Kommissionen werden Sie abschaffen, welche neue schaffen?
In Bezug auf Copret, der Kommission für Transparenz im Präsidialamt, gab es Gespräche mit dem gewählten Vizepräsidenten, Jafeth Cabrera, darüber, diese abzuschaffen bzw. die Verantwortung für das Thema dem Vizepräsidenten zu übertragen. Bei anderen werden wir prüfen, ob manche vielleicht zusammengelegt werden können, um die Ausgaben effizienter zu gestalten, gerade in den Zeiten der wirtschaftlichen Probleme, die wir haben. Vielleicht gibt es aber auch die Notwendigkeit, neue Kommissionen zu schaffen, z.B. in Bezug auf internationale Beziehungen: das reicht von internationalem Handel bis zur Werbung für unsere touristischen Attraktionen. Im Tourismus müssen wir einige Ressourcen in die Hand nehmen, denn wir haben so viele Sehenswürdigkeiten, die so wenig ausgebaut und entwickelt sind, ja, wir denken, dass das ein wichtiges Thema wäre und einer speziellen Aufmerksamkeit bedarf – also womöglich einer zusätzlichen Kommission.

Was wird Ihre erste Amtshandlung nach Übernahme der Präsidentschaft sein?
Es (..) wird einige nette Überraschungen im Bereich Gesundheit geben, im Bereich des Wiederaufbaus des Landes und im Bereich Ernährungssicherheit.

Welche Ziele haben Sie sich für die ersten hundert Tage vorgenommen?
Es ist schwierig, über die ersten hundert Tage zu sprechen. Wir planen für hundert Tage, 365 Tage, Tausend Tage, 1.400 Tage, denn wir wollen zu einem ganz anderen Land werden. Allerdings müssen wir angesichts der Situation, in der sich unser Land befindet, wo uns das Wasser bis zum Hals steht, die hohen Erwartungen über das, was wir tatsächlich erreichen können, zurückschrauben. Ansonsten würden wir einen Fehler machen. Wir werden mit allem Enthusiasmus an die Arbeit gehen, die Ressourcen so hoch setzen wie möglich, aber die Versprechen betrafen 'nur' die Grundversorgung,
Medikamente in den Krankenhäusern zum Beispiel. Sonst sterben die Leute wegen fehlender Arzneien.

Wie sieht es bei der Bildungspolitik und der Wirtschaft aus?
In der Bildung müssen wir einen technologischen Sprung vollziehen. Im ersten Jahr wird das schwierig sein, aber wir werden im zweiten Jahr alles unternehmen, um Pilotprojekte in 44 Bezirken durchzuführen, bei dem jedes Kind einen Tabletcomputer erhält. Wir werden zwei Jahre daran arbeiten und wenn die Ergebnisse gut sind, werden wir die Idee dieses Projektes für alle SchülerInnen einführen, damit wir im vierten Jahr ein gutes Bildungssystem haben. Von hundert Prozent der SchülerInnen zu sprechen, ist nicht einfach, aber wir werden Schritt für Schritt die neue Technologie in
die öffentliche Bildung einführen. Ein Tablet muss natürlich verknüpft werden mit dem Internet, mit verlässlicher Stromversorgung und so weiter.
Das führt uns direkt zur wirtschaftlichen Entwicklung. Sie bedeutet den verschiedenen Teilen des Landes wirtschaftliche Möglichkeiten zu eröffnen. Das, worüber wir gesprochen haben, hat zu tun mit einer territorialen Planung in nationaler Perspektive, also der Bau von Wohnraum, Infrastruktur und territoriale Ordnung in einigen Schwerpunktregionen: Huehuetenango, Quetzaltenango, Cobán, Santa Cruz del Quiché, Coatepeque, Mazatenango, Chiquimula, Izabal und Petén.

Gab es bereits Gespräche mit anderen Parteien im Kongress?
Nein, bisher nicht. Ich muss die Autonomie einer jeden Institution respektieren, ebenso wie die Gewaltenteilung. Ich glaube zugleich, dass der Kongress nicht riskieren will, was der Exekutive im vergangenen Jahr passierte. Ich vertraue in die Stärke des Volkes, ich vertraue darauf, dass das Volk den Gewählten zutraut, eine andere Regierungsarbeit zu verrichten und wir werden beweisen, dass es in seinem Vertrauen richtig liegt. Aber das Volk ist gegen Korruption und wenn die traditionelle Politik sich in den Institutionen breit macht, glaube ich nicht, dass das Volk das verzeihen wird.
Ich verstehe deren Zweifel gegenüber dem neuen Kongress, aber ich glaube, dass Guatemala sich verändern wird und dass die neue Legislative den Willen hat, nicht der Exekutive zu helfen, sondern Guatemala. Und wenn sie das nicht tut, wird Guatemala es von ihnen einfordern, weil sie vom Volk gewählt worden sind. Es sind nicht nur die 11 der FCN, sondern 158.

Wie waren in den letzten Monaten Ihre Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft? Haben Sie sich mit dem Leiter der CICIG getroffen?
Ich habe gute Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft. Ich habe mich mit einigen von ihnen bei verschiedensten Gelegenheiten getroffen, sowohl während des Wahlkampfes, also auch nach der Wahl. Wir hatten Gespräche über die Sorgen, die wir auf beiden Seiten hatten, und immer über die grundlegenden Probleme des Landes. Die Internationale Gemeinschaft hat sich sehr viele Prioritäten gesetzt und von daher glaube ich, dass es unmöglich ist, alle diese Ziele zu
erreichen, weil wir zu viele Prioritäten haben und zu wenige Ressourcen. Die Ergebnisse sind ja aktuell mehr als sichtbar.
Wir selbst haben da weniger Prioritäten, was nicht heisst, dass die anderen weniger wichtig seien. Aber diese wenigen sind für uns eben besonders dringlich. Zudem konzentrieren wir uns auf das, was wir als Nation wichtig finden, ohne freilich das übrige unbeachtet zu lassen. Zum Beispiel ist die Allianz für Wohlstand für uns eine große Chance, wir müssen uns verbessern, von der Korruption befreien, unsere Ressourcen dorthin geben, wo sie wirklich nötig sind.

Werden Sie ihr Vermögen offen legen?
Ich, Jimmy Morales, werde das tun, weil ich es versprochen habe. Nach dem Amtseid werden wir eine Präsentation der Vermögensdaten erstellen und dann öffentlich machen. Ich möchte, dass die Leute erkennen, dass ich keine Angst habe, weil ich nicht (ins Präsidentenamt) gekommen bin, um (damit) Geld zu verdienen.

Und Ihr Kabinett?
Ich weiss nicht. (...) Ich kann die Leute nicht zu etwas verpflichten, zu dem sie nicht gesetzlich verpflichtet sind. Denken Sie daran, dass Guatemala kein sicheres Land ist, sondern eines, in dem Personen ein hohes Risiko eingehen. Ich möchte keine Leute dem Druck der Medien aussetzen.
(Anmerkung der Redaktion: Die letzten beiden Fragen wurden aus dem mit Zitaten des Präsidenten bespickten Prosatext am Ende des Interviews zusammengestellt, um die Form des Textes – im Gegensatz zum Original - zu wahren.)

 

Quelle: http://www.guatemala.de/Fijate

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