Zentrale behörde schaltet regelungen zur kreditvergabe für kleinunternehmen ab

Washington – Das US-amerikanische Amt für Verbraucherschutz hat die Aussetzung einer Regelung, die Banken zur Datenerhebung über Kreditnehmer für kleine Unternehmen verpflichtete, finalisiert. Die Entscheidung des Büros unter der vorherigen Biden-Regierung markiert eine erneute Kehrtwende in der Politik der Trump-Administration, die sich seit Jahren gegen Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung einsetzt.

Umstrittene datenanforderungen fallen

Nach der Finanzkrise 2008 verlangte ein Gesetz von Banken, Informationen über die ethnische Zugehörigkeit, das Geschlecht, die Nationalität und die sexuelle Orientierung von Kleinunternehmern zu sammeln, wenn sie Kredite vergeben. Diese Maßnahme stieß sowohl von der Industrie als auch von konservativen Kritikern auf, die argumentierten, dass sie weit über das hinausging, was von Anfang an vorgesehen war und eine unnötige Belastung darstellen könnte, die die Kreditvergabe verringern würde.

Banken hatten die Regelung vor Gericht angegriffen und damit ihre Umsetzung bis zur Trump-Regierung verzögert. Diese verfassten anschließend eine Neufassung, um die Anforderungen zu reduzieren. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Abschwächung die Bemühungen zur Förderung von Diversität im Kreditwesen tatsächlich unterstützt.

Douglas Gillison von Reuters berichtet, dass die Entscheidung nun die Frage aufwirft, ob und wie die Biden-Regierung versuchen wird, die ursprünglichen Vorschriften wiederherzustellen. Die aktuelle Entwicklung unterstreicht die politische Polarisierung rund um Vorschriften zur Finanzaufsicht und die unterschiedlichen Prioritäten der beteiligten Akteure.