Trump setzt auf warsh: powell könnte fed-unabhängigkeit gefährden

Nach monatelanger Kritik an seinem Vorgänger hat US-Präsident Donald Trump seinen Nachfolger für Jerome Powell als Chef der Federal Reserve bestimmt. Die Ernennung von Kevin Warsh, deren Amtszeit im Mai endet, könnte die Kontrolle des Präsidenten über die Geldpolitik weiter schwächen. Doch die Situation ist komplex: Powell selbst könnte noch lange Schatten auf Trumps Politik werfen.

Warsh folgt auf einen kritiker

Warsh, der von 2006 bis 2011 im Aufsichtsrat der Fed tätig war und zuvor eng mit dem legendären Investor Stanley Druckenmiller zusammenarbeitete, tritt die Nachfolge von Jerome Powell an. Trumps Entscheidung kommt überraschend, nachdem er Powell in der Vergangenheit wiederholt für zu hohe Zinsen kritisiert hatte. Die Ernennung von Warsh könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass Trump bereit ist, Kompromisse einzugehen, um die Stabilität der Fed zu gewährleisten.

Doch die Machtdynamik ist noch lange nicht ausgetrickst. Powell könnte seine Einflussnahme auf die Fed auch nach seinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat aufrechterhalten. Denn sein Mandat läuft bis 2028 – und er könnte sich dafür entscheiden, im Gremium zu bleiben. Das ist keine Seltenheit: Bereits 1940 blieb Marriner Eccles, der siebte Fed-Chef, über seine Amtszeit hinaus im Aufsichtsrat, da er befürchtete, seine Abberufung sei politisch motiviert.

Die drohung der justiz

Powell selbst hatte in der Vergangenheit Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme der Trump-Regierung auf die Fed geäußert. Nun könnte eine erzwungene Abberufung durch die Justiz, die offenbar im Zusammenhang mit einer Untersuchung einer milliardenschweren Renovierung des Hauptsitzes der Fed steht, seine Entscheidung beeinflussen. Die Anklage, die das Justizministerium gegen Powell erhoben hat, könnte darauf abzielen, ihn davon abzuhalten, im Gremium zu bleiben. Die Anforderung, die Anfechtung der Anhörung durch den Justizminister zu stoppen, hat bereits zu Widerstand geführt.

Die Entlassung eines Mitglieds des Aufsichtsrats erfordert einen triftigen Grund. Die Position ist einflussreich: Die sieben Mitglieder gehören dem 12-köpfigen联邦公开市场委员会 (FOMC) an, der die drei wichtigsten geldpolitischen Instrumente kontrolliert. Powell hätte somit auch weiterhin ein Mitspracherecht bei der Zinsgestaltung – ein Dorn im Auge von Trump, der niedrige Zinsen anstrebt. Obwohl die Fed unter Powells Führung bereits mehrfach die Zinsen gesenkt hat, fordert Trump ein schnelleres Vorgehen. Powell wird die Zinsentscheidungen auf Basis seiner Einschätzung der Wirtschaftdaten treffen, und sein Einfluss auf die anderen FOMC-Mitglieder ist immens.

Die frage der unabhängigkeit

Powell hat sich bislang nicht zu seiner Zukunft geäußert. Zwar gab es Berichte, dass Finanzminister Scott Beraent zuversichtlich sei, dass Powell nach Ablauf seiner Amtszeit ausscheiden werde. Doch gleichzeitig deuteten anonyme Quellen darauf hin, dass die Justizministerium-Anfrage ihn zum Umdenken bewegt hat. Powell selbst vermutet, dass die Untersuchung von der Weigerung der Fed herrührt, Trumps Forderung nach schnelleren Zinssenkungen zu erfüllen. Die Fed hat versucht, die Anfragen des Justizministeriums zurückzuziehen.

Die Untersuchung hat sich gegen Trump selbst ausgewirkt, da Senator Thom Tillis (R-North Carolina) angekündigt hat, keine neuen Nominierungen für den Fed-Aufsichtsrat zu genehmigen, bis die Justizministerium-Untersuchung abgeschlossen ist. Sollte Powell Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Fed haben – was offenbar der Fall ist – könnte er aus Gründen der Sicherung der Unabhängigkeit der Fed im Gremium verbleiben. Dies würde der Trump-Administration die Möglichkeit nehmen, eine weitere Vakanz mit einem parteiischen Kandidaten zu besetzen und somit Trumps Einfluss auf die Zinspolitik begrenzen.

Warsh genießt in der Finanzwelt einen guten Ruf. Eine vollständige Ausführung von Trumps Befehlen ist jedoch unwahrscheinlich. Dennoch scheint es unwahrscheinlich, dass Trump eine Nominierung für diese wichtige Position ohne gewisse Zusicherungen erhält. Powell könnte daher seinen Verbleib im Aufsichtsrat als Pflicht sehen, um Trump daran zu hindern, eine weitere Vakanz mit einem günstigeren Kandidaten zu besetzen und somit Trumps Einfluss auf die FOMC-Entscheidungen und damit auf die Zinsentwicklung zu begrenzen. Die Zinsen werden weiterhin ein Schauplatz politischer Auseinandersetzungen bleiben.

Die Entscheidung von Trump, Warsh zu benennen, ist mehr als nur ein Personalwechsel. Sie ist ein Zeichen für die anhaltenden Spannungen zwischen der Exekutive und der Zentralbank. Und sie wirft eine entscheidende Frage auf: Wie viel Kontrolle will Trump über die Geldpolitik? Die Antwort wird die Wirtschaft der kommenden Jahre prägen.